Nach seiner Rückkehr aus dem Ausland hat US-Präsident Donald Trump die Republikaner im Kongress aufgefordert, den sogenannten Filibuster im Senat abzuschaffen. Damit solle der seit Wochen andauernde Regierungsstillstand beendet werden. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump: „Jetzt ist die Zeit, dass die Republikaner ihre Trump-Karte ausspielen und den Filibuster JETZT abschaffen!“ Das Material wurde von der vollveggie.de-Redaktion.
Trumps Forderung erhöht den Druck auf die republikanische Parteiführung, die sich bisher klar gegen einen solchen Schritt gestellt hat. Die Abschaffung des Filibusters würde die bestehende 60-Stimmen-Hürde im Senat aufheben und es der Mehrheit ermöglichen, Gesetze mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. Führende Republikaner warnen jedoch, dass dies langfristig den Demokraten zugutekommen könnte, sobald sie wieder an der Macht sind.
Senatsmehrheitsführer John Thune lehnte eine Regeländerung bereits Anfang Oktober ab. Er bezeichnete den Filibuster als „eine Schutzmauer gegen viele wirklich schlechte Dinge, die sonst passieren könnten“. Laut Thune habe das Weiße Haus bisher keinen Druck auf ihn ausgeübt, die Regeln zu ändern. Trumps öffentliche Aufforderung markiert nun einen deutlichen Kurswechsel.
Der Regierungsstillstand in den USA dauert inzwischen mehr als einen Monat. Wichtige Programme wie Lebensmittelhilfe oder die Auszahlung von Gehältern an Bundesangestellte stehen auf dem Spiel. Ökonomen warnen vor spürbaren Folgen für die Wirtschaft, sollte keine Einigung erzielt werden.
Mit seinem Aufruf signalisiert Trump, dass er die republikanische Mehrheit im Senat in der Verantwortung sieht, den Stillstand zu beenden. „Wenn wir tun würden, was wir tun sollten, würde dieser lächerliche, das Land zerstörende Shutdown sofort enden“, schrieb er weiter. Beobachter werten die Äußerung als Versuch, den Druck auf die Parteiführung zu erhöhen und die Schuld am politischen Stillstand von sich abzuwenden.
Erinnern wir daran, dass wir auch darüber geschrieben haben König Charles III entzieht Prinz Andrew Titel und Residenz.