Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hat nach monatelangen Ermittlungen ihre Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister der Metropole, Ekrem Imamoglu, veröffentlicht. Das fast 4000 Seiten starke Dokument beschreibt laut Ermittlern eine „kriminelle Organisation“, die während seiner Amtszeit in der Stadtverwaltung tätig gewesen sein soll – eine Struktur, „die sich wie die Tentakel eines Oktopus über ganz Istanbul ausgebreitet“ habe. Insgesamt werden 402 Personen beschuldigt, 105 davon sitzen bereits in Untersuchungshaft. Für Imamoglu fordert die Staatsanwaltschaft eine Rekordstrafe von 828 bis zu 2352 Jahren Haft in Verbindung mit 142 einzelnen Fällen. Das Material wurde von der vollveggie.de-Redaktion.
Nach Darstellung der Ermittler war Imamoglu der Gründer und Anführer der Gruppe, während enge Vertraute wie Murat Ongun, Ertan Yildiz, Fatih Keles und Hüseyin Gün Führungspositionen innehatten. In der Anklage heißt es, die Mitglieder hätten Bestechungsgelder angenommen, öffentliche Ausschreibungen manipuliert, Geld gewaschen und staatlichen Institutionen Schaden zugefügt. Der Untersuchungszeitraum umfasst etwa zehn Jahre, der finanzielle Schaden wird auf mehrere Dutzend Milliarden Lira geschätzt.
„Tentakel eines Oktopus“: Wie die Staatsanwaltschaft das Netzwerk beschreibt
Im ersten Abschnitt der Anklageschrift heißt es, die Aktivitäten der Beschuldigten hätten sich „wie die Tentakel eines Oktopus über Istanbul erstreckt“. Imamoglu soll laut Staatsanwaltschaft ein System geschaffen haben, das nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch Entscheidungen in Bezirksverwaltungen beeinflusst habe. Zudem wird behauptet, dass er sich 2019 in den Kauf des CHP-Gebäudes in Istanbul eingemischt und die damalige Parteichefin Canan Kaftancioglu außen vor gelassen habe.
Imamoglu wurde am 19. März 2025 festgenommen und in das Gefängnis Marmara überführt. Seitdem hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben neun Operationen durchgeführt, gestützt auf Dokumente, Aussagen von Kronzeugen und verdeckte Informanten. Die Anklage ist in 143 Einzelfälle gegliedert, in denen es um Korruption, Betrug und Umweltverstöße geht.
Politische Dimension und Reaktionen
Für besonders viel Aufsehen sorgte ein Abschnitt der Anklage, der auf eine mögliche Prüfung der Republikanischen Volkspartei (CHP) durch die Generalstaatsanwaltschaft hinweist. Auf Seite 258 steht, dass bestimmte Daten zur Auswertung im Rahmen des Parteiengesetzes an das Kassationsgericht weitergeleitet wurden. In sozialen Netzwerken wurde dies sofort als Hinweis auf ein mögliches Verbot der CHP interpretiert. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch klar: „Es handelt sich nicht um eine Forderung, die Partei zu schließen, sondern um eine gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung. Die Information wurde lediglich weitergegeben.“
Die türkische Verfassung legt fest, dass nur das Verfassungsgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft über die Auflösung einer Partei entscheiden kann. Damit geht es in diesem Fall rechtlich lediglich um die Weitergabe von Informationen, nicht um ein Verfahren zur Schließung. Vertreter der CHP äußerten sich bislang nicht offiziell, während türkische Medien das Verfahren schon jetzt als „den spektakulärsten Fall der letzten Jahre“ bezeichnen.
Wie es für Imamoglu weitergeht
Nach der Prüfung durch das Gericht wird entschieden, ob die Anklage zugelassen wird. Erst dann kann das eigentliche Verfahren beginnen, bei dem die einzelnen Anklagepunkte nacheinander behandelt werden. Türkische Rechtsexperten erklären, dass die beantragte Haftstrafe – zwischen 828 und 2352 Jahren – eine rechnerische Summe aller Anklagepunkte sei, nicht eine realistische Prognose. Unabhängig davon bleibt Imamoglu eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in der türkischen Politik. Für seine Unterstützer ist das Verfahren ein Versuch der politischen Ausschaltung, für seine Gegner – ein Symbol systematischer Korruption während seiner Amtszeit.
Erinnern wir daran, dass wir auch darüber geschrieben haben Nicolas Sarkozy kommt frei.