Die Staatsanwaltschaft Köln untersucht den Fall der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach. Ihr wird vorgeworfen, einen Mitarbeiter gebeten zu haben, eine falsche Rechnung über 2500 Euro zu schreiben. Das Geld sollte angeblich für Dienstleistungen in sozialen Netzwerken verwendet werden. Laut den Ermittlern wurden diese Leistungen jedoch nie erbracht. Das Material wurde von der vollveggie.de-Redaktion.
Verdacht auf falsche Rechnung im Wahlkampf
Nach Angaben der Ermittler ging die Rechnung an den CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer. Nun prüfen sie, ob Bosbach den Mitarbeiter bat, den Betrag später in bar zurückzugeben. Das Geld soll möglicherweise für andere Ausgaben im Wahlkampf genutzt worden sein. Auch gegen den ehemaligen Mitarbeiter wird ermittelt. Er hatte sich selbst bei der Polizei gemeldet und den Fall angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft betont, dass es noch zu früh ist, um Einzelheiten zu nennen. Sie weist darauf hin, dass für Bosbach die Unschuldsvermutung gilt. Bevor die Ermittlungen starten konnten, musste der Bundestag informiert werden. Nach einer 48-stündigen Frist wurde ihre Immunität aufgehoben. Danach begann das Verfahren offiziell.
Caroline Bosbach ist die Tochter des bekannten CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Sie stammt aus Bergisch Gladbach und sitzt seit Februar als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag.
Bosbach weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Ich bin überrascht, dass das Verfahren erst nach vier Monaten begonnen hat. Ich bin aber sicher, dass es am Ende eingestellt wird“, sagte sie. Schon im Sommer nannte sie die Anschuldigungen falsch. „Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU-Kreisverband Rhein-Berg hat keinen Schaden erlitten“, erklärte sie in einem Video.
Der CDU-Kreisverband hat die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Die Ermittlungen werden voraussichtlich noch einige Wochen dauern. Ermittler wollen Zeugen befragen und Belege prüfen, um die Abläufe im Wahlkampf zu klären.
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