Die Europäische Union hat ihre Position zur Zukunft Venezuelas nach der US-Militäroperation in Caracas klar formuliert. Die Aktion endete mit der Festnahme von Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores. Brüssel betont die Unterstützung für die Souveränität Venezuelas und einen friedlichen Übergang zur Demokratie, stellt sich zugleich hinter den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Einseitige militärische Lösungen lehnt die EU jedoch ab und warnt vor einer weiteren Eskalation. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach internen Beratungen. Das Material wurde von der vollveggie.de-Redaktion mit Verweis auf eine Londoner Nachrichtenseite.
In einem Beitrag erklärte Kallas, dass 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Linie zu Venezuela unterstützen, lediglich Ungarn schloss sich nicht an. Die EU bekräftigte, dass das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden müsse. Eine Lösung der Krise könne nur demokratisch, inklusiv und von den Venezolanern selbst getragen sein. Externe Vorgaben lehnt Brüssel ausdrücklich ab.
„Die Europäische Union erinnert daran, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen zu achten sind“, schrieb Kallas. „Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tragen eine besondere Verantwortung für die Wahrung dieser Prinzipien als Grundlage der internationalen Sicherheitsordnung.“ Militärisches Handeln dürfe diese Ordnung nicht untergraben.
Reaktion der EU auf die US-Operation in Caracas
Die Erklärung folgte auf eine US-Spezialoperation vom 3. Januar. Amerikanische Streitkräfte griffen dabei Ziele in Teilen von Caracas an, wodurch große Gebiete im Süden der Stadt ohne Strom blieben. Die US-Behörden bestätigten, dass Nicolás Maduro und Cilia Flores festgenommen und in die Vereinigten Staaten ausgeflogen wurden. Dort befinden sie sich derzeit in Haft und warten auf ihren Prozess.
Washington wirft dem Paar vor, ein internationales Drogenhandelsnetzwerk betrieben zu haben, darunter den Schmuggel von Kokain und Fentanyl in die USA. Zudem gibt es Anklagen wegen illegalen Waffenbesitzes. Die US-Regierung verweist außerdem auf langjährige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verstaatlichung venezolanischer Ölvermögen, die zuvor US-Unternehmen gehörten.
Die EU stellte klar, dass sie den Kampf gegen transnationale organisierte Kriminalität und Drogenhandel als zentrale sicherheitspolitische Priorität teilt. Diese Bedrohungen bezeichnete Brüssel als ernstes globales Sicherheitsrisiko. Kallas betonte jedoch, dass solche Herausforderungen nur durch nachhaltige internationale Zusammenarbeit bewältigt werden könnten. Dabei müssten Souveränität, territoriale Integrität und das Völkerrecht vollständig respektiert werden.
Politische Zukunft Venezuelas und Menschenrechte
Die Europäische Union bekräftigte erneut, dass sie die demokratische Legitimität der Präsidentschaft von Nicolás Maduro nicht anerkennt. Zugleich unterstrich sie, dass Venezuelas Zukunft nicht von außen bestimmt werden dürfe. Nach Ansicht Brüssels kann nur ein ausgehandelter, friedlicher und inklusiver politischer Prozess den Weg zurück zur Demokratie ebnen und das Land aus seiner langanhaltenden wirtschaftlichen und politischen Krise führen.
Auch die Menschenrechtslage in Venezuela bereitet der EU große Sorgen. Kallas forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. In dieser kritischen Phase sei es entscheidend, dass alle Seiten das internationale humanitäre Recht achten. EU-Diplomaten in der Region arbeiten eng zusammen, um europäische Staatsbürger zu schützen, darunter auch Personen, die nach den jüngsten Entwicklungen möglicherweise unrechtmäßig festgehalten werden.
Die Lage in Venezuela bleibt angespannt. Finanzmärkte, Ölhandel und Regierungen in der Region beobachten genau, wie sich die US-Operation und die diplomatische Haltung der EU in den kommenden Wochen auf die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes auswirken werden.
Erinnern wir daran, früher haben wir berichtet: Trump spricht erneut über Grönland.