In Kiel sorgt ein brisanter Fall für Aufsehen: Der Grünen-Politiker Samet Yilmaz (44), Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, steht unter Extremismusverdacht. Laut einem Bericht des Spiegel soll Yilmaz eine Veranstaltung mitverantwortet haben, die von türkischen Rechtsextremen organisiert wurde – und verlor daraufhin seinen Job beim Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. Vorbereitet von der Redaktion vollveggie.de.
Der Fall dreht sich um den sogenannten „Türkischen Tag“, der am 8. Juni im Kieler Werftpark stattfand. Laut Verfassungsschutz wird das Fest der rechtsextremen Ülkücü-Bewegung, den „Grauen Wölfen“, zugerechnet. Diese Gruppierung gilt als ultranationalistisch und versucht nach Angaben der Behörden, ihre Ideologie „in harmlos wirkender Form“ über Kulturveranstaltungen zu verbreiten.
Samet Yilmaz soll sich für Verlängerung des Fests eingesetzt haben
Wie der Spiegel berichtet, soll Samet Yilmaz bei der Stadtverwaltung versucht haben, die Genehmigung für den Abbau des Fests um einen Tag zu verlängern. Am Tag der Veranstaltung habe er offenbar vergeblich versucht, das Grünflächenamt telefonisch zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt war Yilmaz nicht nur Kandidat der Grünen, sondern auch Vorsitzender der Ratsfraktion in Kiel – und leitender Mitarbeiter im Verfassungsschutz.
Nachdem das Innenministerium von Schleswig-Holstein von dem Vorgang erfuhr, wurde eine Sicherheitsüberprüfung eingeleitet. In deren Folge verlor Yilmaz seinen Posten als Leiter des Referats „Auswertung für Extremismus mit Auslandsbezug“. Laut Spiegel arbeitet er mittlerweile nicht mehr für den Verfassungsschutz.
Keine Stellungnahme von Samet Yilmaz oder dem Ministerium
Weder Samet Yilmaz noch das Innenministerium wollten sich bisher zu den Vorwürfen äußern. Offiziell bleibt unklar, ob der Grünen-Politiker bewusst rechtsextreme Aktivitäten unterstützt hat oder ob es sich um ein Missverständnis handelte.
Die OB-Wahl in Kiel findet am 16. November statt. Amtsinhaber Ulf Kämpfer (SPD) tritt nicht erneut an – insgesamt bewerben sich neun Kandidaten. Für die Grünen kommt der Fall zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, mitten im Wahlkampf um das Kieler Rathaus.
Erinnern wir daran, dass wir auch darüber geschrieben haben Rheinmetall-Aktie rutscht ab – Rüstungsriese verliert im DAX an Boden.