Jeder deutsche Politiker, der aktuell nach China reist, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Spricht er die heiklen Themen offen an, wird dies nicht nur in Peking abgelehnt, sondern auch von der heimischen Presse als arrogant und belehrend wahrgenommen. Auf der anderen Seite führt ein zu milder Kurs gegenüber der chinesischen Führung schnell zu moralischen Vorwürfen: Der Vorwurf, den eigenen Kompass verloren zu haben, ist nicht weit. Das Material wurde von der vollveggie.de-Redaktion.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Mittelweg gewählt, der als die richtige Entscheidung erscheinen dürfte: den Dialog offenhalten, respektvoll bleiben, aber zugleich kritische Themen nicht ausklammern. Besonders wichtig war, dass Klingbeil konsistent auftrat und sich mit Bundeskanzler und der EU-Führung abstimmte. Dieser Ansatz scheint aufgegangen zu sein, und es lässt sich sagen: Gut gemacht.
Dennoch muss man auch anerkennen, dass die Position der deutschen Regierung in Peking kaum noch eine Rolle spielt. Präsident Xi Jinping sieht sich als Führer einer Weltmacht, die die globalen Spielregeln bestimmt. Nur US-Präsident Donald Trump wird von Xi als ebenbürtig anerkannt. Europa, und damit auch Deutschland, betrachtet er als „mittelgroße Mächte“, die sich irgendwann den Vorgaben Pekings fügen werden – ob freiwillig oder nicht.
In der chinesischen Staatspresse wurde Klingbeils Reise von Anfang an als Zeichen der Schwäche kommentiert. Die deutsche Regierung, vertreten durch Außenminister Wadephul, habe versucht, mit China auf Konfrontationskurs zu gehen, sei jedoch nun gezwungen, reumütig zum Status quo zurückzukehren. Diese Sichtweise lässt sich nicht völlig abstreiten.
Fakt ist: Die chinesische Führung wird auf absehbare Zeit in allen zentralen Konflikten keine nennenswerten Zugeständnisse machen. Ob es um fairen Wettbewerb geht oder um die Unterstützung Putins Kriegsindustrie, bleibt abzuwarten. Egal, wie viel ein deutscher Minister schimpft oder schmeichelt – Pekings Kurs wird dadurch nicht beeinflusst.
Erinnern wir daran, dass wir auch darüber geschrieben haben Bill Clinton und der Epstein-Skandal.