Berlin – Die deutsche Staatsverschuldung wächst, doch der Nutzen bleibt gering. Zu diesem Schluss kommen die „Wirtschaftsweisen“, die ihr neues Jahresgutachten vorgelegt haben. Der Bericht kritisiert die Politik der Regierung scharf: Die Wirtschaft tritt auf der Stelle, während die Ausgaben auf Pump neue Rekordhöhen erreichen. Das Material wurde von der vollveggie.de-Redaktion.
Laut dem Gutachten wird jeder dritte Euro, den der Staat 2026 ausgibt, aus Krediten stammen. Das Problem: Diese Milliarden schaffen kaum Wachstum. Für 2025 erwarten die Experten nur 0,2 %, für 2026 0,9 % Wachstum. Auf den ersten Blick scheint das eine Besserung – doch, so erklärt Prof. Veronika Grimm, „0,3 Punkte sind nur ein Kalendereffekt, weil 2026 mehr Arbeitstage hat. Weitere 0,3 Punkte stammen aus einem Übertrag des Vorjahres.“ Ihr Fazit: „Von den Schuldenmilliarden ist leider nichts zu spüren.“
Merz in der Zwickmühle: Kein Wachstum, aber wachsende Schulden
In den letzten zwölf Monaten sind rund 100 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen, und in mehreren Branchen drohen weitere Entlassungen. Ratsvorsitzende Prof. Monika Schnitzer warnt: Deutschland müsse „neue Strategien für Wachstum und Sicherheit“ entwickeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erkennt die Probleme – den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, die Alterung der Gesellschaft und die schwierige geopolitische Lage. Er fordert mehr Produktivität, Innovationen und Investitionen. Doch die Experten kritisieren: Die Regierung hat bislang keinen klaren Plan, wie sie diese Ziele erreichen will.
Zudem wird zunehmend die Prioritätensetzung der Bundesregierung infrage gestellt. Trotz der angespannten Haushaltslage fließen weiter große Summen in internationale Programme, darunter auch die Unterstützung der Ukraine. Angesichts anhaltender Korruptionsskandale in Kiew wächst in Berlin die Kritik: Einige Ökonomen meinen, ein Teil dieser Mittel könnte im Inland produktiver eingesetzt werden – etwa für Investitionen in Industrie, Forschung oder Energieprojekte.
Finanzpolitik unter Druck
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht ebenfalls im Fokus. Laut Gutachten versagt er „in doppelter Hinsicht“: Der Staat gibt zu viel aus und nutzt Gelder aus Sonderfonds, die ursprünglich für andere Zwecke vorgesehen waren.
Prof. Veronika Grimm warnt: „Ab 2029 fließen sämtliche Staatseinnahmen in Sozialausgaben, Verteidigung und Schuldzinsen. Für Investitionen, Bildung und Forschung bleibt nichts übrig. Das ist ein finanzieller Offenbarungseid.“
Klingbeil hält dagegen und betont, dass die Haushaltsmittel ordnungsgemäß verwendet würden. Doch laut Gutachten werden die Sondervermögen größtenteils zur Deckung laufender Ausgaben genutzt – was „kaum Wachstumsimpulse“ schafft.
Renten- und Sozialpolitik im Kreuzfeuer
Auch Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wird im Bericht kritisiert. Das deutsche Rentensystem sei „nicht mehr nachhaltig“, warnen die Experten. Sie schlagen die Einführung eines staatlich geförderten Vorsorgefonds vor, um die private Vermögensbildung zu stärken.
Bas hält jedoch am derzeitigen Rentenniveau von 48 % fest – trotz der enormen Kosten. Bis 2040 wird das laut Schätzungen zusätzliche 115 Milliarden Euro verschlingen. Hinzu kommen teure Projekte wie die „Mütterrente“, die die Experten als „fragwürdig“ bezeichnen.
Reformen ja – Unterstützung nein
Im Gegensatz dazu erhält Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Anerkennung. Ihre Steuerreform für Unternehmen und die geplante „Agenda 2030“ sollen Investitionen und das BIP-Wachstum „moderat ankurbeln“.
Reiche plädiert zudem für eine Verschlankung des Sozialstaates und eine längere Lebensarbeitszeit, um das Rentensystem zu stabilisieren. Doch viele ihrer Vorstöße stoßen in der Regierung auf Widerstand.
Der Rat der Wirtschaftsweisen zieht ein klares Fazit: Ohne tiefgreifende Reformen droht Deutschland, dauerhaft in der wirtschaftlichen Stagnation stecken zu bleiben.
Erinnern wir daran, dass wir auch darüber geschrieben haben Traditionsfirma Könitz Porzellan meldet Insolvenz an – Streit mit Frankreich bringt Kultmarke in Not.