Stuttgart steht vor massiven finanziellen Problemen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen im großen Stil weg, die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg ist faktisch pleite. Offiziell erklärt die Stadt, dass „die rechnerisch freie Liquidität der Stadt Ende 2025 unter Null liegt“. Mit anderen Worten: Geld ist nicht mehr vorhanden. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen deutlich, neue Schulden gelten ab 2026 als unvermeidbar. Das Material wurde von der vollveggie.de-Redaktion unter Bezugnahme auf newstoday24.de.
Die Stadtverwaltung warnt in ungewöhnlich klaren Worten vor der Lage. Dringend notwendige Investitionen könnten künftig nur noch über Kredite finanziert werden. Oberbürgermeister Frank Nopper (64, CDU) steht damit vor der Aufgabe, ein hartes Sparprogramm umzusetzen. Für das Jahr 2025 rechnet die Stadtkämmerei mit einem Defizit von rund 785 Millionen Euro. In den Jahren 2026 bis 2030 dürfte das jährliche Haushaltsloch jeweils mehrere hundert Millionen Euro betragen.
Hintergrund der Finanzmisere sind deutlich geringere Einnahmen als geplant. Statt erwarteter 1,2 Milliarden Euro wird Stuttgart 2025 voraussichtlich nur rund 750 Millionen Euro einnehmen, erklärte Oberbürgermeister Nopper. Lange galten Mercedes-Benz und Porsche als stabile Stützen der städtischen Finanzen. Doch die Krise in der Automobilbranche trifft nun auch den Haushalt der Stadt mit voller Wucht. Hohe Gewerbesteuereinnahmen aus früheren Jahren gehören der Vergangenheit an.
Die Rücklagen der Stadt sind inzwischen vollständig aufgebraucht. Seit 2018 war Stuttgart im Kernhaushalt schuldenfrei. In den Jahren 2022 und 2023 konnten steigende Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, noch durch Ersparnisse ausgeglichen werden. Diese Reserven sind nun erschöpft. Ohne neue Kredite ist der städtische Haushalt nicht mehr finanzierbar, gleichzeitig setzen gesetzliche Vorgaben der Neuverschuldung enge Grenzen.
Sparmaßnahmen und neue Einnahmen geplant
Die Konsequenz: Stuttgart muss eisern sparen. Geplant ist unter anderem eine Einstellungssperre für nicht zwingend notwendige Stellen bis September 2026. Förderprogramme, Zuschüsse und freiwillige Leistungen sollen gekürzt werden. Investiert wird vorerst nur noch in den Erhalt von Straßen und Brücken, Neubauprojekte müssen verschoben werden. Parallel sucht die Stadt nach zusätzlichen Einnahmequellen.
Diskutiert werden unter anderem die Einführung einer Übernachtungssteuer sowie höhere Abgaben für Hunde- und Zweitwohnungsbesitzer. Auch Gebühren für Anwohnerparken und Friedhöfe könnten steigen. Zudem steht eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes im Raum. Die Beratungen über das Sparprogramm im Gemeinderat laufen noch bis zum 19. Dezember. Dann muss eine der reichsten Städte Deutschlands entscheiden, wie sie eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit abwenden will.
Erinnern wir daran, früher haben wir berichtet: Großbrand in Zehdenick: Aldi und Rewe vor dem Abriss völlig zerstört.