Wiesbaden – Das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ steht nach der Hausdurchsuchung bei WELT-Autor Norbert Bolz (72) bundesweit in der Kritik. Wie schon zuvor beim sogenannten „Schwachkopf-Meme“ mit Bezug auf Robert Habeck gingen auch hier Hinweise über das Portal ein. Nun zieht das Land Hessen Konsequenzen. Die Meldestelle wird neu ausgerichtet, um Missbrauch durch Aktivisten zu verhindern. Ziel ist es, den Fokus wieder klar auf den Schutz realer Betroffener zu legen.Das Material wurde von der vollveggie.de-Redaktion unter Bezugnahme auf anboard.agency.
Künftig werden Meldungen ohne konkreten Hessen-Bezug nicht mehr angenommen. Das betrifft Fälle, bei denen weder Betroffene noch mutmaßliche Täter oder der Sachverhalt einen Bezug zu Hessen haben. Nach Angaben des Landes entfielen 93 Prozent der bisherigen Hinweise auf andere Bundesländer. Seit der Gründung des Portals gingen insgesamt rund 85.000 Meldungen ein. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (53, CDU) stellt klar: „Unsere Meldestelle ist keine Spielwiese für Aktivisten, sondern ein Schutzraum für echte Opfer.“
Keine Anzeigen mehr, neue Regeln für Melder
Auch an anderer Stelle wird nachgeschärft. Meldungen mit offensichtlich falschen oder anonymen Kontaktdaten erhalten künftig keine Rückmeldung mehr. Damit soll der Missbrauch durch anonyme Hinweisgeber eingedämmt werden. Zudem nimmt das Portal keine Strafanzeigen mehr entgegen – sie machten zuletzt elf Prozent aller Meldungen aus. Wer Anzeige erstatten will, soll sich wieder direkt an die Polizei wenden.
Zusätzlich wird das Portal umbenannt. Der bisherige Name „Hessen gegen Hetze“ habe dem Bundesland geschadet, obwohl das Portal lediglich Hinweise entgegennahm und weiterleitete. Für Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen – etwa im Fall Bolz oder beim „Schwachkopf-Meme“ – seien Justizbehörden anderer Bundesländer verantwortlich gewesen. Künftig heißt die Plattform „Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“.
Ursprung und klare Grenzen
Das Portal war nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (†65, CDU) durch den Neonazi Stephan Ernst eingerichtet worden. Im Laufe der Zeit entwickelte es sich jedoch zu einer bundesweit genutzten Meldestelle, deren Hinweise an Ermittlungsbehörden in ganz Deutschland weitergeleitet wurden. Hessens Innenminister Roman Poseck (55, CDU) hatte bereits früh Kritik geäußert: „Keiner will ein Spitzelportal. Wir sind ein freiheitliches Land, in dem wir auch abwegige und geschmacklose Äußerungen aushalten müssen.“
Meldungen mit klarem Hessen-Bezug sollen jedoch weiterhin konsequent verfolgt werden. Ministerpräsident Rhein betont: „Wir unterscheiden klar zwischen Meinungsfreiheit, die uns auch etwas abverlangen kann, und dem berechtigten Wunsch nach Schutz vor grobem Hass, Drohungen und volksverhetzenden Parolen im Netz.“
Erinnern wir daran, früher haben wir berichtet: Großbrand in Zehdenick: Aldi und Rewe vor dem Abriss völlig zerstört.