Andrej Babiš und seine Bewegung ANO haben bei den Parlamentswahlen in Tschechien einen beeindruckenden Sieg errungen und 35 Prozent der Stimmen gewonnen. Es ist das beste Ergebnis, das je eine einzelne Partei im Land erreicht hat. Doch trotz des Erfolgs dürfte die Bildung einer stabilen Regierung schwierig werden, da die meisten Parteien eine Zusammenarbeit mit Babiš ablehnen. Vorbereitet von der Redaktion vollveggie.de.
Schwierige Mehrheitsbildung und langwierige Verhandlungen
Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt ANO deutlich vor der Mitte-Rechts-Koalition Spolu, die 23 Prozent erreichte. Der Vorsprung ist zwar groß, reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit im 200-köpfigen Parlament. Babiš kündigte an, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Bewegung Motorisierte für sich selbst unterstützt werden könnte.
Der Politologe Petr Kaniok von der Masaryk-Universität in Brünn warnte, dass die Verhandlungen kompliziert und langwierig sein dürften. „Die Gespräche werden weder einfach noch schnell verlaufen. Ich denke, die Regierungsbildung könnte Monate dauern“, betonte Kaniok.
Schwächung der EU-Gegner und neue politische Balance
Die Wahlergebnisse zeigen, dass EU-feindliche und extremistische Parteien an Bedeutung verloren haben. Das linksradikale Bündnis Stačilo!, das den Austritt Tschechiens aus der EU und der NATO forderte, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die europaskeptische SPD kam nur auf acht Prozent – weniger als erwartet.
Laut der Politikexpertin Anna Shavit könnte Babiš nun darauf achten, keine Vereinbarungen zu treffen, die den proeuropäischen Kurs des Landes gefährden. „Er könnte eine eigene Regierung bilden, ohne sich mit antieuropäischen Kräften einzulassen“, sagte Shavit. Kaniok ergänzte, dass das schwächere Abschneiden radikaler Gruppen ein gutes Zeichen für die künftige tschechische Außenpolitik sei.
Präsident Pavel als Schlüsselfigur
Eine entscheidende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielt Präsident Petr Pavel. Laut Verfassung ernennt er den Premierminister und die Minister – und hat das Recht, Kandidaten abzulehnen, die gegen die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU oder der NATO sind. Pavel kündigte bereits an, sich rechtlich beraten zu lassen, um mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Babišs Geschäftstätigkeiten zu prüfen.
Schatten des Agrofert-Imperiums
Trotz seines Wahlsiegs bleibt Babiš durch seine Unternehmensgruppe Agrofert umstritten. Das tschechische Gesetz verpflichtet Regierungsmitglieder, öffentliche Interessen über private zu stellen – was ein Hindernis für seine Ernennung zum Premier sein könnte.
Zudem steht Babiš weiterhin im Zentrum eines Betrugsverfahrens: Er soll rund zwei Millionen Euro an EU-Subventionen für seinen Hof „Storchennest“ unrechtmäßig erhalten haben. Sollte er verurteilt werden, könnte das Parlament über den Entzug seiner Immunität abstimmen.
Unterstützung für die Ukraine ungewiss
Babiš ist bekannt für seine kritische Haltung zur Unterstützung der Ukraine. Während des Wahlkampfs lehnte er die tschechische Munitionsinitiative für Kiew ab und forderte, dass NATO die Verantwortung übernehmen solle.
Obwohl er betont, proeuropäisch und pro-NATO zu sein, befürchten Experten, dass seine Regierung die Unterstützung für die Ukraine abschwächen könnte. „ANO steht nicht offen auf der Seite Moskaus, ist aber deutlich weniger prorussisch eingestellt als pro-ukrainisch“, erklärte Kaniok.
Eine ungewisse politische Zukunft
Der Wahlsieg ist ein persönlicher Triumph für Babiš, doch der Weg ins Amt des Premierministers bleibt steinig. Neben komplizierten Koalitionsverhandlungen muss er seine rechtlichen Probleme und Interessenkonflikte lösen.
Seine politische Zukunft ist damit ungewiss – und die kommenden Monate dürften entscheidend für die Richtung der tschechischen Politik sein.
Erinnern wir daran, dass wir auch darüber geschrieben haben Zehntausende Jugendliche brechen die Schule ab.