Frankreich erlebt eine politische Wiederholung, die kaum jemanden überrascht und doch viele aufwühlt. Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt – eine Entscheidung, die Stabilität bringen soll, aber das Gegenteil bewirken könnte. Während rechte und linke Parteien empört reagieren, steht Frankreich erneut vor einer Phase politischer Unsicherheit. Der Präsident wirkt zunehmend isoliert, sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Vorbereitet von der Redaktion vollveggie.de.
Wut und Spott nach der Ernennung
Kaum war die Entscheidung verkündet, hagelte es Kritik aus allen politischen Lagern. Jordan Bardella, Chef des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), sprach auf X von einem „schlechten Witz, einer demokratischen Schande und einer Demütigung für die Franzosen“. Auch die linke Partei La France Insoumise (LFI) nannte die Ernennung eine „Komödie“. Marine Tondelier, Vorsitzende der Grünen, sagte im Sender LCI, sie fühle sich „wie in einer Zeitschleife“. Viele Franzosen verstünden schlicht nicht mehr, was im Land passiert.
Macrons Angst vor einem Linksschwenk
Nach drei gescheiterten Mitte-rechts-Regierungen hatten Grüne, Sozialisten und andere linke Parteien gefordert, Macron müsse endlich einem linken Premier die Chance geben, zu regieren. Immerhin hatte das Linksbündnis bei den Neuwahlen im Juni 2024 die meisten Sitze gewonnen. Doch der Präsident blockte ab. Seine größte Sorge: eine Rücknahme der umstrittenen Rentenreform, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde. Diese Reform war 2023 ohne Parlamentsabstimmung durchgesetzt worden und gilt als Symbol für Macrons autoritären Stil.
Lecornu mit „freier Hand“ – und viel Druck
Laut Élysée soll Lecornu nun „carte blanche“ haben – freie Hand bei der Regierungsbildung. Der Premier versprach auf X, alle Themen, einschließlich der Rentenreform, offen im Parlament zu diskutieren. Doch die Zeit drängt: Bereits am Montag muss er einen Haushaltsentwurf vorlegen. Frankreichs Schuldenkrise verschärft sich, drastische Sparmaßnahmen stehen bevor. Sollte der Plan scheitern, droht das Land tiefer in wirtschaftliche Turbulenzen zu geraten.
Misstrauen von allen Seiten
Der zweite Versuch Lecornus steht unter keinem guten Stern. Der RN, die LFI, die Grünen und die Kommunisten kündigten bereits Misstrauensanträge an. Zwar signalisierten die konservativen Republikaner Bereitschaft zur Zusammenarbeit, doch die Sozialisten fordern klare Bedingungen: Ohne Stopp der Rentenreform keine Unterstützung. Die politischen Fronten verhärten sich weiter.
Le Pen profitiert von der Krise
Politologe Benjamin Morel von der Universität Panthéon-Assas sieht nur eine Gewinnerin dieser Entwicklung: Marine Le Pen. Mit ihren Auftritten in der Provinz präsentiere sie sich als Gegenmodell zum Pariser Machtpoker. Sie fordere Neuwahlen – und das entspricht dem Wunsch einer Mehrheit der Franzosen. Macron und seine Verbündeten wollen das jedoch verhindern, denn aktuelle Umfragen sehen den RN deutlich vorne. Wirtschaftskreise warnen ebenfalls: Neuwahlen könnten das Land für Wochen oder Monate lähmen. Seit einem Jahr wurde ohnehin kein Gesetz mehr verabschiedet.
Ein Präsident im Abseits
Lecornu hat nun nur das Wochenende, um ein neues Kabinett zu bilden. Auf X erklärte er, dass Mitglieder seiner Regierung keine Ambitionen auf das Präsidentenamt haben dürften – ein Versuch, Machtkämpfe zu verhindern. Doch Macron bleibt zunehmend allein. Selbst frühere Vertraute fordern ihn zum Rücktritt auf oder verweigern jede Zusammenarbeit. Seine Entscheidung, denselben Premier nach wenigen Tagen erneut einzusetzen, gilt für viele als Zeichen politischer Sturheit. Nur noch 14 Prozent der Franzosen vertrauen dem Präsidenten.
Erinnern wir daran, dass wir auch darüber geschrieben haben Kryptowährungsmarkt bricht nach Trumps Ankündigung neuer Zölle gegen China ein.