Die Kommission beim Präsidenten der Ukraine hat der Entscheidung zugestimmt, dem Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Darüber berichtete das Portal „Dumska“ unter Berufung auf eigene Quellen. Das entsprechende Dekret soll Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen. Vorbereitet von der Redaktion vollveggie.de.
Gemäß Artikel 79 des Gesetzes „Über die kommunale Selbstverwaltung in der Ukraine“ enden die Befugnisse des Bürgermeisters, sobald der Stadtrat eine Entscheidung trifft, in der die Aberkennung der Staatsbürgerschaft zur Kenntnis genommen wird.
Die Aufgaben des Bürgermeisters werden vorübergehend vom Sekretär des Stadtrats, Ihor Kowal, aus der Partei „Diener des Volkes“ übernommen. In einem Kommentar für „Dumska“ sagte er:
„Es kursieren derzeit viele Gerüchte, die nicht offiziell bestätigt sind, daher werde ich sie nicht kommentieren. Halten wir uns an das Gesetz. Heute erfülle ich meine Aufgaben als Sekretär des Stadtrats, und was weiter passiert – das wird das Leben zeigen.“
Quellen zufolge könnte der Präsident in Odessa auch eine städtische Militärverwaltung einrichten, die direkt Kiew unterstellt wäre. In diesem Fall würde der neue Leiter der Verwaltung mit dem bestehenden Stadtrat zusammenarbeiten, dessen Befugnisse unverändert blieben. Ein ähnliches Modell funktioniert derzeit in Tschernihiw. Sollte jedoch beschlossen werden, den Stadtrat abzusetzen, wäre eine separate Entscheidung des Parlaments erforderlich.
Der ehemalige Sekretär des Stadtrats von Odessa, Oleksij Potapskyj, warnt, dass die Entlassung des Bürgermeisters zu Chaos führen könnte:
„All dies geschieht unter ständigen Beschüssen und angesichts der Notwendigkeit, die Heizsaison zu beginnen. Die Leute werden ihre Posten aufgeben, weil sie bisher in Abstimmung mit der aktuellen Führung gearbeitet haben. Jetzt wird die gesamte Verantwortung auf den Präsidenten fallen.“
Zuvor hatte Hennadij Truchanow erklärt, dass die Kommission beim Präsidenten am 13. Oktober die Frage seines Staatsbürgerschaftsentzugs prüft. Er bezeichnete dies als „eine weitere Provokation, die seit 2014 andauert“.
Nach dieser Aussage veröffentlichte der Aktivist und Freiwillige Serhij Sternenko in den sozialen Medien Dokumente, die – wie er behauptet – belegen, dass Truchanow die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation besitzt:
„Ich veröffentliche Beweise – vom eigenhändig ausgefüllten Passantrag bis zu Entscheidungen russischer Gerichte und Unterlagen des Innenministeriums Russlands. Man kann ihn sogar wie einen russischen Bürger austauschen“, schrieb Sternenko.
Erinnern wir daran, dass wir auch darüber geschrieben haben China droht den USA mit Gegenmaßnahmen wegen Zöllen.